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Wirtschaft / Recht : Urheberecht-, Verlags- und Persönlichkeitsrechte

Urheber-, Verlags- und Persönlichkeitsrechte
Von Wolfgang Beinert { beinert@<spamschutz>designcenter-muenchen.de }

Seit Inkraftsetzung des neuen Urheberrechts (UrhG) 2002/2003 wurden in Deutschland nun endgültig alle juristischen Unklarheiten beseitigt, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder für Irritationen bei der Vergabe und Bewertung von Design- und Fotoaufträgen gesorgt haben. Der Gesetzgeber betrachtet nun die Schaffung von gestalterischen Werken nicht nur als eine Dienstleistungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern sie ist im Sinne des UrhG auch eine persönliche, geistige Schöpfung.

Das bedeutet nun für Graphic Designer, Industriedesigner, Fotografen und ihre Auftraggeber, dass bei der juristischen Bewertung eines Design- bzw. Fotoauftrags sowie seiner Vergütung * sowohl das BGB (z.B. § 631 BGB über die Herstellung eines Werkes) als auch das UrhG (u.a. § 431 UrhG über die Einräumung von Nutzungsrechten) Anwendung findet.

Eine differenzierte Darstellung der vertraglichen Rahmenbedingungen (siehe Punkt 2) und der Vergütung der Design- bzw. Fotoleistungen vor Auftragsbeginn garantiert allen Vertragspartnern Rechtssicherheit.

Hier ein kurzes Preview des UrhG:


1. Grundlagen des Urheberrechts | Gesetzliche Bestimmungen

a) Urheberrecht


§2 UrhG Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden, Computerprogramme
Werke der Musik
Pantomimische Werke
Werke der Bildenden Kunst (z.B. Graphic Design, Architektur usw.)
Lichtbildwerke (z.B. Fotografien)
Filmwerke
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen

§15 Allgemeines
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben

§3 UrhG Bearbeitungen
Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt

§13 UrhG Anerkennung des Urheberrechts
Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

§29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.
(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.
Unterscheidung:

Urheberrecht
Leistungsschutzrecht
Verwertungsrecht
Nutzungsrecht
Nutzungsart

§31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt, §36 bleibt unberührt.
(4) Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

§32 Angemessene Vergütung
(1) Der urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

§32a Weitere Beteiligung des Urhebers
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angesessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.
(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrecht eingeräumt und ergibt sich das auffälligste Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

§34 UrhG Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wieder Treu und Glauben verweigern.

§39 UrhG Änderung des Werkes
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung nicht ändern, wenn nichts anderes bestimmt ist.

§44 UrhG Veräußerung des Originals des Werkes
Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht ein.

§64 UrhG Allgemeines
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.


b) Verlagsrecht

§1 Inhalt des Verlagsvertrages
Durch den Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst wird der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen. Der Verleger ist verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten.

§5 VerlG Auflage
(1) Der Verleger ist nur zu einer Auflage berechtigt.
(2) Ist die Zahl der Abzüge nicht bestimmt, so ist der Verleger berechtigt, tausend Abzüge herzustellen.

§21 VerlG Fälligkeit des Honorars
Die Vergütung ist bei der Ablieferung des Werkes zu entrichten.

§25 VerlG Freiexemplare
(1) Der Verleger eines Werkes der Literatur ist verpflichtet, dem Verfasser auf je hundert Abzüge ein Freiexemplar, jedoch im ganzen nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzehn zu liefern.


c) Persönlichkeitsrecht

Art.2 Abs.1 GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

§22 KUG, Recht am eigenen Bild
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. (...)
Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.


d) Rechtsfolgen bei Verletzung der Rechte

§97 Unterlassung und Schadensersatz
Unterlassung ohne Verschulden
Schadensersatz für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten
§98 Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke
§103 Bekanntmachung des Urteils


2. WESENTLICHE VERTRAGSPUNKTE

Vertragspartner mit vollem Namen und Firmenbezeichnung (GmbH?/AG?/KG?)
Vertragsgegenstand (Text, Grafik, Foto, Film, Musik)
Lieferdatum
Vergütung
Art und Weise der Nutzung (Buch, Briefpapier, Kalender, etc.)
Exklusives(ausschließliches)/ nicht exklusives (einfaches) Nutzungsrecht?
Dauer der Nutzung/ Anzahl der Nutzungen
Ort der Nutzung (BRD, deutschsprachig, Europa, weltweit)
Veränderbarkeit (Bearbeitung möglich?)
Übertragbarkeit

Hinweis: Dieser Aufsatz entstand u.a. nach einer Mitschrift des Werkstattgesprächs mit Dr. Matthias Lausen vom Institut für Urheber- und Medienrecht im Atelier Beinert | München. Alle Angaben auf dieser Seite natürlich ohne Gewähr! Im Zweifelsfalle befragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder eine kompetente Beratungsstelle.

LITERATUR
Urheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Recht der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften, Internationales Urheberrecht. Textausgabe mit einer ausführlichen Einführung und einem Sachverzeichnis.
Verlag Beck im dtv, ISBN 3-406-51266-6 (ca. 11,- Euro)

Wandtke und Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht, Verlag C.H. Beck, 2002, ISBN 3-406-49868-X (ca. 190,- Euro)

Delp: Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, Verlag C.H. Beck, 2005, ISBN 3-406-53127-X (ca. 18,50 Euro)

Vergütungstarifvertrag Design SDSt/AGD, Allianz deutscher Designer« [AGD], Steinstraße 3, 38100 Braunschweig, Telefon 0531.16757, Fax 0531.16989, info@agd.de, www.agd.de, ISBN 3-925812-01-6.


WEITERERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Institut für Urheber- und Medienrecht e.V.
Literaturhaus München
Salvatorplatz 1
80333 München
Telefon 089.29195470
www.urheberrecht.org
*

Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht
Marstallplatz 1
80539 München
Telefon 089.2108-0
www.ip.mpg.de
* und www.mpg.de *

Fraunhofer-Patentstelle für die Deutsche Forschung
Leonrodstraße 68
80636 München
Telefon 089.1205-01
www.pst.fraunhofer.de
*

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Max-Joseph-Str. 2
80333 München
Telefon 089.5116-0
www.muenchen.ihk.de
*

Allianz deutscher Designer [AGD]
Steinstraße 3
38100 Braunschweig
Telefon 0531.16757
www.agd.de
*

Nutzungsbedingungen *
Stand: 05.2005

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